Das RLC Journal im Interview

Das erste RLC-Journal ist auf der Welt- wer steht eigentlich dahinter? Warum braucht es überhaupt ein solches? Was bedeutet „Zugang zum Recht“? Diese und viele andere spannende Fragen beantworten Setare Bucher und Safiye Sahin von der RLC-Redaktion – die Fragen stellten Tina Kittler und Max Stadter von der RLC Erlangen-Nürnberg.

Anwält*innen im Migrationsrecht – “Ich kann mein politisches Engagement perfekt mit meiner Arbeit verbinden.”

Rechtsanwältin Petra Haubner war auf dem diesjährigen 45. Feministischen Juristinnen*tag (FJT) in Freiburg Referentin des Workshops „Anwältinnen im Migrationsrecht“. In diesem persönlichen Beitrag erzählt sie, welche Motivation sie als als feministische Anwältin im Migrationsrecht vorantreibt, und aus welchen Gründen sie jungen Jurist*innen eine solche Arbeit ans Herz legt.

Die Migration Law Clinic der Vrije Universiteit Amsterdam – Strategische Prozessführung aus der Perspektive eines Studierenden

M.T. and others v. Sweden, Application no. 22105/18. Zwar habe ich die Person, die hinter den dazugehörigen Initialen steckt, weder persönlich kennengelernt, noch kann ich behaupten ein profunder Kenner des schwedischen Rechtssystems zu sein. Dennoch haben meine vier Kolleg*innen und ich in den letzten Wochen unzählige Stunden damit verbracht an einer juristischen Stellungnahme zu arbeiten, die hoffentlich dazu beitragen wird, dass Frau M.T. und ihre Familie aus Syrien mit ihrem Sohn in Schweden vereint wird. Und wer weiß, vielleicht wird der EGMR eine Entscheidung treffen, die über den Anlassfall hinaus dem restriktiven Kurs einiger europäischer Staaten im Hinblick auf Familiennachzug für Familienmitglieder von subsidiär Schutzberechtigten einen Riegel vorschiebt.

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind ausnahmslos sicher. Stimmt das?

Die Debatten in der letzten Zeit bzgl. der Themen Asyl und Migration wurden vielfach von der Diskussion um die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sog. sichere Herkunftsstaaten geprägt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Liste im Asylgesetz (AsylG) um die oben genannten Staaten zu ergänzen, wurde am 18. Januar 2019 im Bundestag angenommen. Eine Abstimmung im Bundesrat wurde jedoch vertagt. So soll die Liste um diese vier Staaten ergänzt werden.