Wozu die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen unter Nennung von Namen?

Hass und Hetze nehmen zu und kommen uns bedrohlich nah.
Vor Jahren haben migrantisierte Journalist*innen angefangen Hasstiraden in hate poetry-Auftritten zu verarbeiten. Da war bei mir persönlich die Angst noch nicht konkret. Auch war meine Sorge noch nicht so groß, als ich von Berichten über Rechtsextreme las, die Feindeslisten führten. Meldungen über rassistische Umtrie-be von Rechtsextremist*innen und von Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft mahnen mich nun zum Schutz meiner Privatsphäre und der meiner Familie und zwingen mich, mit den eigenen Daten vorsichtiger umzugehen.

Amtsermittlungsgrundsatz vs. Mitwirkungspflicht im asylgerichtlichen Verfahren

Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflicht stehen im asylgerichtlichen Verfahren in einem besonderen Spannungsverhältnis. Dabei ist aus rechtspolitischer Sicht ein Vergleich zur Sozialgerichtsbarkeit und eine Diskussion zur Übertragbar-keit auf die Asylgerichtsbarkeit besonders spannend. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen lassen sich Rückschlüsse auf die Arbeit der RLCs im Hinblick darauf ziehen, dass eine gute Vorbereitung der Geflüchteten unerlässlich ist.

RLC & Politik | Geht das?

Die Refugee Law Clinics (RLCs) sind politische Akteure. Wie sie wahrgenommen werden – wie die Öffentlichkeit sie auffasst – lässt sich nicht vorgeben. Die Wahrnehmung lässt sich aber beeinflussen; ein öffentliches Profil ist eine durchdachte Konstruktion. Was nicht konstruiert ist, wird zugeschrieben. Beim vergangenen RLC-Ost Treffen in Berlin haben sich freiwillige Konstrukteur*innen aus der gesamten Republik zusammengefunden. TL;DR: Streitkultur und Diskursethik sind Bestandteile des Konstruktionsprozesses.

Quo vadis, Demokratie? Hass und Hetze in Zeiten von Flucht und Migration – Teil I

Erich Kästner, der Zeuge der Verbrennung seiner eigenen Bücher am 10. Mai 1933 auf dem heutigen Berliner Bebelplatz wurde, sprach zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung folgende Worte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“.

Ein Aufruf zur Verlagerung des Fokus

Als Refugee Law Clinic (RLC) ist es naheliegend, dass wir Refugee Law machen, also die internationalen und nationalen Gesetze zur rechtlichen Stellung von Flüchtlingen. Doch ich denke die meisten Berater und Übersetzer der RLC Berlin würden mir zustimmen, dass nicht nur Menschen mit Flüchtlingsstatus, oder sogar nur mit Fragen über den Flüchtlingsstatus zu ihnen in die Beratung kommen.