Wozu die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen unter Nennung von Namen?

Hass und Hetze nehmen zu und kommen uns bedrohlich nah.
Vor Jahren haben migrantisierte Journalist*innen angefangen Hasstiraden in hate poetry-Auftritten zu verarbeiten. Da war bei mir persönlich die Angst noch nicht konkret. Auch war meine Sorge noch nicht so groß, als ich von Berichten über Rechtsextreme las, die Feindeslisten führten. Meldungen über rassistische Umtrie-be von Rechtsextremist*innen und von Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft mahnen mich nun zum Schutz meiner Privatsphäre und der meiner Familie und zwingen mich, mit den eigenen Daten vorsichtiger umzugehen.

Private Seenotrettung ist ein kriminelles Geschäft. Stimmt das?

Die Europäische Union setzt die Mittelmeer-Operation „Sophia“ aus. Es bleibt künftig nur bei einer Überwachung aus dem Luftraum, die Schiffe werden eingezogen. Umso wichtiger erscheinen Maßnahmen der privaten Seenotrettung, wenn europäische Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Doch auch die private Seenotrettung, insbesondere vor der Küste Libyens wird zunehmend kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Mit diesem Artikel wird der Versuch einer rechtlichen Einordnung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer unternommen, um den Charakter dieser Einsätze ansatzweise zu bestimmen.