Die Bekämpfung der Schlepperei – Wichtiges Instrument für den Schutz der Flüchtenden oder Deckmantel der Flüchtlingsbekämpfung?

Wenn von Schlepper*innen berichtet wird, wird oft ein Bild von skrupellosen Ausbeuter*innen verbreitet, die lediglich auf Profit bedacht sind und die Flüchtenden Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Schlepper*innen werden in Politik und Presse als „Abschaum“ bezeichnet und mit der Mafia verglichen. In den internationalen und nationalen Strafgesetzen wird hier kaum zwischen den Auswirkungen der… Read more Die Bekämpfung der Schlepperei – Wichtiges Instrument für den Schutz der Flüchtenden oder Deckmantel der Flüchtlingsbekämpfung?

Fluchtursachen in Myanmar

Ein historischer Abriss und die Beschreibung der aktuellen Entwicklungen Am 01.02.2021 kam es zu einem Militärputsch in Myanmar*, der starke Protestaktionen im Land nach sich zog.Doch wie kam es dazu und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Leben der Menschen in Myanmar? Dieser Artikel stellt einen kurzen historischen Abriss bis zum jüngsten Militärputsch und beschäftigt… Read more Fluchtursachen in Myanmar

Living conditions in migrant detention centres in Libya continue to violate international law

In July 2020, the pope condemned Libyan migrant detention centres comparing them to concentration camps and asserting that no one can imagine the hell migrants are living through. Only two months later, in a report to the Security Council, UN Secretary-General Antonio Guterres decried many violations of international law in those centres and demanded that… Read more Living conditions in migrant detention centres in Libya continue to violate international law

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind ausnahmslos sicher. Stimmt das?

Die Debatten in der letzten Zeit bzgl. der Themen Asyl und Migration wurden vielfach von der Diskussion um die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sog. sichere Herkunftsstaaten geprägt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Liste im Asylgesetz (AsylG) um die oben genannten Staaten zu ergänzen, wurde am 18. Januar 2019 im Bundestag angenommen. Eine Abstimmung im Bundesrat wurde jedoch vertagt. So soll die Liste um diese vier Staaten ergänzt werden.

Private Seenotrettung ist ein kriminelles Geschäft. Stimmt das?

Die Europäische Union setzt die Mittelmeer-Operation „Sophia“ aus. Es bleibt künftig nur bei einer Überwachung aus dem Luftraum, die Schiffe werden eingezogen. Umso wichtiger erscheinen Maßnahmen der privaten Seenotrettung, wenn europäische Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Doch auch die private Seenotrettung, insbesondere vor der Küste Libyens wird zunehmend kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Mit diesem Artikel wird der Versuch einer rechtlichen Einordnung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer unternommen, um den Charakter dieser Einsätze ansatzweise zu bestimmen.