Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Derzeitiger Einfluss der EMRK auf die EU Während die Europäische Union (EU) das nationale Ausländer- und Asylrecht maßgeblich beeinflusst (siehe verschiedene Richtlinien und Verordnungen, allen voran die Dublin-III-VO), ist der Europarat in seinem Einfluss nicht derart unmittelbar in nationalem Recht und Rechtsprechung bemerkbar. Die beiden Systeme sind grundsätzlich unabhängig, so wie auch die jeweiligen Gerichte… Read more Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Der Reformvorschlag der EU-Kommission: „fresh start“ oder alter Hut?

Lipa, ein Lager im Nordwesten Bosniens nahe der Stadt Bihać: Nach menschenunwürdigen Zuständen ohne Wasser- und Stromversorgung bei Minusgraden beschloss die Internationale Organisation für Migration Ende Dezember 2020 das Camp zu räumen, sodass 1300 Geflüchtete unvermittelt obdachlos wurden. Seither leben ca. 3000 Geflüchtete in Ruinen oder Zelten in bosnischen Wäldern unmittelbar an der kroatischen Grenze.… Read more Der Reformvorschlag der EU-Kommission: „fresh start“ oder alter Hut?