Die Berücksichtigung nicht staatlicher Verfolgung queerer Personen im Herkunftsstaat – Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

B. und C. v. Schweiz (Nr. 889/19 und 43987/16 vom 17.11.2020, NLMR 2020, 429) Die zwei Beschwerdeführer, ein gambischer und ein schweizer Staatsangehöriger, lebten in einer eingetragenen Partnerschaft. Der gambische Staatsangehörige hatte mehrmals versucht, Asyl in der Schweiz zu erlangen, scheiterte jedoch immer. Mehrmals wurde der Antrag abgelehnt, da an der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten früheren… Read more Die Berücksichtigung nicht staatlicher Verfolgung queerer Personen im Herkunftsstaat – Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

Die Bekämpfung der Schlepperei – Wichtiges Instrument für den Schutz der Flüchtenden oder Deckmantel der Flüchtlingsbekämpfung?

Wenn von Schlepper*innen berichtet wird, wird oft ein Bild von skrupellosen Ausbeuter*innen verbreitet, die lediglich auf Profit bedacht sind und die Flüchtenden Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Schlepper*innen werden in Politik und Presse als „Abschaum“ bezeichnet und mit der Mafia verglichen. In den internationalen und nationalen Strafgesetzen wird hier kaum zwischen den Auswirkungen der… Read more Die Bekämpfung der Schlepperei – Wichtiges Instrument für den Schutz der Flüchtenden oder Deckmantel der Flüchtlingsbekämpfung?

Klimawandel als Fluchtgrund – Ursachen und Lösungsansätze

Dass der Klimawandel zu einem existenziellen Problem werden kann und durchaus bereits geworden ist, hat uns kein Jahr deutlicher gezeigt als das vergangene. Mit Hitzerekorden, Ernteeinbußen und Hochwasserkatastrophen, ist der Klimawandel allgegenwärtig. Doch besonders betroffen sind nicht die westlichen und mitteleuropäischen Länder, sondern vor allem der globale Süden (vgl. UNHCR: Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden,… Read more Klimawandel als Fluchtgrund – Ursachen und Lösungsansätze

Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans / Teil II

Arbeit gegen Asyl – Ein unvollkommener Tausch?  Bedeutende Stimmen aus der deutschen Politik und Wirtschaft stufen den Wechsel von Asylmigration in Richtung Arbeitsmarktmigration als Erfolgsmodell ein, weshalb die befristete West-Balkan Regelung des § 26 Abs. 2 BeschV jüngst bis 2023 verlängert wurde. Gleichwohl sollte aus migrationsrechtlicher und auch aus rechtspolitischer Sicht nicht vernachlässigt werden, inwiefern der Regimewechsel für die Menschen aus und in der… Read more Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans / Teil II

Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans

Mit der Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten fand ein Paradigmenwechsel der deutschen Politik gegenüber den Westbalkan-Staaten statt: Das Recht auf Asyl wurde durch die Erklärung zu „sicheren“ Herkunftsstaaten ausgehebelt, die Visumsvergabe über den Arbeitsmarkt wurde durch die „Westbalkan-Regelung“ erleichtert. Doch welche Einbußen fordert dieser Umschwung? Und wie hat sich das System in der Umsetzung bewährt?  Dieser… Read more Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans

Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Viele Geflüchtete aus Eritrea verfügen nicht über einen Pass oder Passersatz. Wollen eritreische Staatsangehörige konsularische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, müssen sie sowohl eine sog. Diaspora-Steuer an den Staat entrichten als auch eine sog. Reueerklärung unterschreiben. Im Rahmen der Passbeschaffungspflicht aus § 3 AufenthG stellen sich einige praxisrelevante rechtliche Fragen. Der folgende Beitrag widmet sich dem… Read more Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Die Wirtschaftsflucht vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegung aus Marokko

Noch im Jahr 2018 äußerte sich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zu der Unterscheidung von Fluchtgründen. Er mahnte, wer aus wirtschaftlichen Gründen fliehe, habe nicht die gleichen Rechte wie politisch Verfolgte (Steinmeier, 2018). Dies entspricht der derzeitigen internationalen und nationalen Rechtslage. Die Flucht aus wirtschaftlichen Motiven wird danach nicht als Asylgrund anerkannt. Jedoch stellt sich die… Read more Die Wirtschaftsflucht vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegung aus Marokko