Author: Jacqueline Melzer

Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Derzeitiger Einfluss der EMRK auf die EU Während die Europäische Union (EU) das nationale Ausländer- und Asylrecht maßgeblich beeinflusst (siehe verschiedene Richtlinien und Verordnungen, allen voran die Dublin-III-VO), ist der Europarat in seinem Einfluss nicht derart unmittelbar in nationalem Recht und Rechtsprechung bemerkbar. Die beiden Systeme sind grundsätzlich unabhängig, so wie auch die jeweiligen Gerichte… Read more Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

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Die Berücksichtigung nicht staatlicher Verfolgung queerer Personen im Herkunftsstaat – Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

B. und C. v. Schweiz (Nr. 889/19 und 43987/16 vom 17.11.2020, NLMR 2020, 429) Die zwei Beschwerdeführer, ein gambischer und ein schweizer Staatsangehöriger, lebten in einer eingetragenen Partnerschaft. Der gambische Staatsangehörige hatte mehrmals versucht, Asyl in der Schweiz zu erlangen, scheiterte jedoch immer. Mehrmals wurde der Antrag abgelehnt, da an der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten früheren… Read more Die Berücksichtigung nicht staatlicher Verfolgung queerer Personen im Herkunftsstaat – Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

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