Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Derzeitiger Einfluss der EMRK auf die EU Während die Europäische Union (EU) das nationale Ausländer- und Asylrecht maßgeblich beeinflusst (siehe verschiedene Richtlinien und Verordnungen, allen voran die Dublin-III-VO), ist der Europarat in seinem Einfluss nicht derart unmittelbar in nationalem Recht und Rechtsprechung bemerkbar. Die beiden Systeme sind grundsätzlich unabhängig, so wie auch die jeweiligen Gerichte… Read more Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Humanitäre Unterstützung vor Gericht

Wie die Anti-Menschenschmuggel-Gesetzgebung in Griechenland nichtstaatliche Akteure kriminalisiert und zu einer Untergrabung des Asylrechts führt Einleitung Während es im März 2022 in Europa eine erfreuliche Welle der Solidarität gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine gab, kommt es in Teilen von Europa gleichzeitig zu Verfahren, die ein sehr viel weniger freundliches Gesicht Europas gegenüber Geflüchteten und anderen… Read more Humanitäre Unterstützung vor Gericht

Living conditions in migrant detention centres in Libya continue to violate international law

In July 2020, the pope condemned Libyan migrant detention centres comparing them to concentration camps and asserting that no one can imagine the hell migrants are living through. Only two months later, in a report to the Security Council, UN Secretary-General Antonio Guterres decried many violations of international law in those centres and demanded that… Read more Living conditions in migrant detention centres in Libya continue to violate international law