Das RLC Journal im Interview

Das erste RLC-Journal ist auf der Welt- wer steht eigentlich dahinter? Warum braucht es überhaupt ein solches? Was bedeutet „Zugang zum Recht“? Diese und viele andere spannende Fragen beantworten Setare Bucher und Safiye Sahin von der RLC-Redaktion – die Fragen stellten Tina Kittler und Max Stadter von der RLC Erlangen-Nürnberg.

Anwält*innen im Migrationsrecht – “Ich kann mein politisches Engagement perfekt mit meiner Arbeit verbinden.”

Rechtsanwältin Petra Haubner war auf dem diesjährigen 45. Feministischen Juristinnen*tag (FJT) in Freiburg Referentin des Workshops „Anwältinnen im Migrationsrecht“. In diesem persönlichen Beitrag erzählt sie, welche Motivation sie als als feministische Anwältin im Migrationsrecht vorantreibt, und aus welchen Gründen sie jungen Jurist*innen eine solche Arbeit ans Herz legt.

Die Migration Law Clinic der Vrije Universiteit Amsterdam – Strategische Prozessführung aus der Perspektive eines Studierenden

M.T. and others v. Sweden, Application no. 22105/18. Zwar habe ich die Person, die hinter den dazugehörigen Initialen steckt, weder persönlich kennengelernt, noch kann ich behaupten ein profunder Kenner des schwedischen Rechtssystems zu sein. Dennoch haben meine vier Kolleg*innen und ich in den letzten Wochen unzählige Stunden damit verbracht an einer juristischen Stellungnahme zu arbeiten, die hoffentlich dazu beitragen wird, dass Frau M.T. und ihre Familie aus Syrien mit ihrem Sohn in Schweden vereint wird. Und wer weiß, vielleicht wird der EGMR eine Entscheidung treffen, die über den Anlassfall hinaus dem restriktiven Kurs einiger europäischer Staaten im Hinblick auf Familiennachzug für Familienmitglieder von subsidiär Schutzberechtigten einen Riegel vorschiebt.

Wie kann (oder muss) Rechtsberatung für Geflüchtete aussehen?

Es ist gut dreieinhalb Jahre her, als hunderttausende Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraumes nach Deutschland kamen. Im ehrenamtlichen Bereich brach eine Welle der Solidarität, einhergehend mit Euphorie, aus. Dieses Ereignis kann zweifelsfrei als Ausgangspunkt für die Professionalisierung der studentischen Rechtsberatungen mit Schwerpunkt Asylrecht gesehen werden. Nun müssen sich aber alle Refugee Law Clinics (RLCs) die Frage stellen, wie in den kommenden Jahren eine praxis- und lösungsorientierte Beratung auf die Beine gestellt werden kann.

RLC & Politik | Geht das?

Die Refugee Law Clinics (RLCs) sind politische Akteure. Wie sie wahrgenommen werden – wie die Öffentlichkeit sie auffasst – lässt sich nicht vorgeben. Die Wahrnehmung lässt sich aber beeinflussen; ein öffentliches Profil ist eine durchdachte Konstruktion. Was nicht konstruiert ist, wird zugeschrieben. Beim vergangenen RLC-Ost Treffen in Berlin haben sich freiwillige Konstrukteur*innen aus der gesamten Republik zusammengefunden. TL;DR: Streitkultur und Diskursethik sind Bestandteile des Konstruktionsprozesses.

Ein Aufruf zur Verlagerung des Fokus

Als Refugee Law Clinic (RLC) ist es naheliegend, dass wir Refugee Law machen, also die internationalen und nationalen Gesetze zur rechtlichen Stellung von Flüchtlingen. Doch ich denke die meisten Berater und Übersetzer der RLC Berlin würden mir zustimmen, dass nicht nur Menschen mit Flüchtlingsstatus, oder sogar nur mit Fragen über den Flüchtlingsstatus zu ihnen in die Beratung kommen.