Die Migration Law Clinic der Vrije Universiteit Amsterdam – Strategische Prozessführung aus der Perspektive eines Studierenden

M.T. and others v. Sweden, Application no. 22105/18. Zwar habe ich die Person, die hinter den dazugehörigen Initialen steckt, weder persönlich kennengelernt, noch kann ich behaupten ein profunder Kenner des schwedischen Rechtssystems zu sein. Dennoch haben meine vier Kolleg*innen und ich in den letzten Wochen unzählige Stunden damit verbracht an einer juristischen Stellungnahme zu arbeiten, die hoffentlich dazu beitragen wird, dass Frau M.T. und ihre Familie aus Syrien mit ihrem Sohn in Schweden vereint wird. Und wer weiß, vielleicht wird der EGMR eine Entscheidung treffen, die über den Anlassfall hinaus dem restriktiven Kurs einiger europäischer Staaten im Hinblick auf Familiennachzug für Familienmitglieder von subsidiär Schutzberechtigten einen Riegel vorschiebt.

RLC & Politik | Geht das?

Die Refugee Law Clinics (RLCs) sind politische Akteure. Wie sie wahrgenommen werden – wie die Öffentlichkeit sie auffasst – lässt sich nicht vorgeben. Die Wahrnehmung lässt sich aber beeinflussen; ein öffentliches Profil ist eine durchdachte Konstruktion. Was nicht konstruiert ist, wird zugeschrieben. Beim vergangenen RLC-Ost Treffen in Berlin haben sich freiwillige Konstrukteur*innen aus der gesamten Republik zusammengefunden. TL;DR: Streitkultur und Diskursethik sind Bestandteile des Konstruktionsprozesses.

Quo vadis, Demokratie? Hass und Hetze in Zeiten von Flucht und Migration – Teil I

Erich Kästner, der Zeuge der Verbrennung seiner eigenen Bücher am 10. Mai 1933 auf dem heutigen Berliner Bebelplatz wurde, sprach zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung folgende Worte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“.