Author: Elmedin Sopa

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind ausnahmslos sicher. Stimmt das?

Die Debatten in der letzten Zeit bzgl. der Themen Asyl und Migration wurden vielfach von der Diskussion um die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sog. sichere Herkunftsstaaten geprägt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Liste im Asylgesetz (AsylG) um die oben genannten Staaten zu ergänzen, wurde am 18. Januar 2019 im Bundestag angenommen. Eine Abstimmung im Bundesrat wurde jedoch vertagt. So soll die Liste um diese vier Staaten ergänzt werden.

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Private Seenotrettung ist ein kriminelles Geschäft. Stimmt das?

Die Europäische Union setzt die Mittelmeer-Operation „Sophia“ aus. Es bleibt künftig nur bei einer Überwachung aus dem Luftraum, die Schiffe werden eingezogen. Umso wichtiger erscheinen Maßnahmen der privaten Seenotrettung, wenn europäische Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Doch auch die private Seenotrettung, insbesondere vor der Küste Libyens wird zunehmend kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Mit diesem Artikel wird der Versuch einer rechtlichen Einordnung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer unternommen, um den Charakter dieser Einsätze ansatzweise zu bestimmen.

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