In der Strafkolonie. Zu Maßnahmen und Symbolik im Umgang mit ausreisepflichtigen Geflüchteten
Mit dem Rückgang der Zahl neu gestellter Asylanträge in vielen europäischen Ländern geht eine Verlagerung des öffentlichen Diskurses einher. Die zentrale Frage, gerade im politischen Diskurs, scheint nicht mehr die nach der viel bemühten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu sein. An ihre Stelle treten aber nicht Fragen der Integration geflüchteter Menschen, sondern Diskussionen um Abschiebungen und ihre gegenüber Geflüchteten möglichst restriktive Vorbereitung und Durchsetzung. Beispielhaft dafür sind zwei Debatten: In Dänemark sollen ausreisepflichtige Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung auf der Insel Lindholm interniert werden. Der vielsagende Spitzname der Insel: Øde Ø – einsame, öde Insel. Und in einem Referentenentwurf zeigt sich nun das deutsche Bundesinnenministerium offen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen in Justizvollzugsanstalten. Zwei Beispiele für insbesondere auch sprachlich wirkende Symbolpolitik ohne Maß auf Kosten der Geflüchteten, die sich in rechtlich problematischen Maßnahmen niederschlägt.