Zugang Zum Recht
Rechtsanwältin Petra Haubner war auf dem diesjährigen 45. Feministischen Juristinnen*tag (FJT) in Freiburg Referentin des Workshops „Anwältinnen im Migrationsrecht“. In diesem persönlichen Beitrag erzählt sie, welche Motivation sie als als feministische Anwältin im Migrationsrecht vorantreibt, und aus welchen Gründen sie jungen Jurist*innen eine solche Arbeit ans Herz legt.
Tagungsbericht: 19. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, 24. und 25. Juni 2019
M.T. and others v. Sweden, Application no. 22105/18. Zwar habe ich die Person, die hinter den dazugehörigen Initialen steckt, weder persönlich kennengelernt, noch kann ich behaupten ein profunder Kenner des schwedischen Rechtssystems zu sein. Dennoch haben meine vier Kolleg*innen und ich in den letzten Wochen unzählige Stunden damit verbracht an einer juristischen Stellungnahme zu arbeiten, die hoffentlich dazu beitragen wird, dass Frau M.T. und ihre Familie aus Syrien mit ihrem Sohn in Schweden vereint wird. Und wer weiß, vielleicht wird der EGMR eine Entscheidung treffen, die über den Anlassfall hinaus dem restriktiven Kurs einiger europäischer Staaten im Hinblick auf Familiennachzug für Familienmitglieder von subsidiär Schutzberechtigten einen Riegel vorschiebt.
Die Debatten in der letzten Zeit bzgl. der Themen Asyl und Migration wurden vielfach von der Diskussion um die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sog. sichere Herkunftsstaaten geprägt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Liste im Asylgesetz (AsylG) um die oben genannten Staaten zu ergänzen, wurde am 18. Januar 2019 im Bundestag angenommen. Eine Abstimmung im Bundesrat wurde jedoch vertagt. So soll die Liste um diese vier Staaten ergänzt werden.
Soll Deutschland ein Einwanderungsland sein? Diese Frage spaltet die deutsche Politik seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Abschiebungen werden in Deutschland seit dem Jahr 2016 als das wichtigste Instrument für die „geregelte Migration“ gefeiert. Nicht nur die AfD auch CSU/CDU und Bundeskanzlerin Merkel betonen immer wieder, wie wichtig es für den Rechtsstaat sei, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben.
oder warum elf Fälle den Rechtsstaat gefährden
Rezension zu Detjen/Steinbeis, „Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“.
In dem Hotspot-Lager auf Samos geht der EU Tag für Tag ein Teil ihrer selbst verloren
Es ist gut dreieinhalb Jahre her, als hunderttausende Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraumes nach Deutschland kamen. Im ehrenamtlichen Bereich brach eine Welle der Solidarität, einhergehend mit Euphorie, aus. Dieses Ereignis kann zweifelsfrei als Ausgangspunkt für die Professionalisierung der studentischen Rechtsberatungen mit Schwerpunkt Asylrecht gesehen werden. Nun müssen sich aber alle Refugee Law Clinics (RLCs) die Frage stellen, wie in den kommenden Jahren eine praxis- und lösungsorientierte Beratung auf die Beine gestellt werden kann.