Warum sind Sie eingereist? Die „Um-zu-Einreise“ nach § 1a AsylbLG

Kein gesichertes Existenzminimum – nach wie vor eine maßgebliche Fluchtursache und Motiv vieler Flüchtender. Erreichen Asylbewerber:innen Deutschland, erhalten sie staatliche Leistungen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Wer aber nur wegen des Leistungsbezuges kommt, dem werden die Leistungen gekürzt. Mit dieser Praxis hat sich nun das LSG Niedersachsen-Bremen kritisch auseinandergesetzt. Mit 24 Jahren verließ eine junge… Read more Warum sind Sie eingereist? Die „Um-zu-Einreise“ nach § 1a AsylbLG

‚FLIGHT, GENDER, ACTIVISM. HOW CAN LEGAL STUDIES AND ACTIVIST WORK BENEFIT FROM EACH OTHER?’

A semester kick-off event organized by the Refugee Law Clinic Berlin e.V. and the Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte. The recognition of fundamental rights and human rights is one of the greatest achievements of our society. Unfortunately the existence of rights does not automatically mean achieving justice, as Katharina Stübinger reminded the participants of… Read more ‚FLIGHT, GENDER, ACTIVISM. HOW CAN LEGAL STUDIES AND ACTIVIST WORK BENEFIT FROM EACH OTHER?’

Der Reformvorschlag der EU-Kommission: „fresh start“ oder alter Hut?

Lipa, ein Lager im Nordwesten Bosniens nahe der Stadt Bihać: Nach menschenunwürdigen Zuständen ohne Wasser- und Stromversorgung bei Minusgraden beschloss die Internationale Organisation für Migration Ende Dezember 2020 das Camp zu räumen, sodass 1300 Geflüchtete unvermittelt obdachlos wurden. Seither leben ca. 3000 Geflüchtete in Ruinen oder Zelten in bosnischen Wäldern unmittelbar an der kroatischen Grenze.… Read more Der Reformvorschlag der EU-Kommission: „fresh start“ oder alter Hut?

Herausforderungen des privaten Wohnungsmarktes für Geflüchtete

In diesem Artikel wird es um ein grundlegendes Bedürfnis der Geflüchteten gehen: in Deutschland zu wohnen. Um ein neues Zuhause zu finden und ein neues selbstbestimmtes Leben anzufangen, ist der Einzug in eine eigene Wohnung für die Meisten essentiell. Doch welche Hürden müssen sie dafür überwinden und wie können sie dabei am besten unterstützt werden? … Read more Herausforderungen des privaten Wohnungsmarktes für Geflüchtete

Anforderungen an den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft nach § 53 Abs. 2 AsylG

Ein wesentliches Ziel und Bestreben von geflüchteten Personen, die ihren Weg nach Deutschland gefunden haben, ist es, letztlich aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine eigene Wohnung ziehen zu dürfen. Dies vermutlich vor allem, weil eine eigene Wohnung einen besseren Schutz der Privatsphäre, mehr Freiheiten und Ruhe bietet, zumal auch Gewalt besonders gegenüber eher vulnerablen Gruppen vermehrt… Read more Anforderungen an den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft nach § 53 Abs. 2 AsylG

Die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Frauen* in Deutschland

Weltweit flüchten Menschen vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Kriegen oder existentieller Not. Daneben gibt es jedoch auch Fluchtgründe, die besonders häufig Frauen* betreffen. Es handelt sich dann um eine sogenannte geschlechtsspezifische Verfolgung, die sowohl durch den Staat als auch durch Privatpersonen erfolgen kann. Sie erfasst insbesondere die Anwendung physischer und psychischer Gewalt, darunter sowohl… Read more Die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Frauen* in Deutschland

Die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI*-Geflüchteten in den Unterkünften

Für LSBTI*Geflüchtete ist die Flucht in Anbetracht der signifikanten Risiken und Belastungen in den Sammelunterkünften erst nach Bezug in private Wohnungen vorbei. Sie sind in den Sammelunterkünften Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen, sexualisierter Gewalt und Mordversuchen ausgesetzt. Geflohen vor Verfolgung und Diskriminierung können sie sich unter Umständen plötzlich im engsten Raum mit… Read more Die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI*-Geflüchteten in den Unterkünften

Die Unterbringung Geflüchteter zu Zeiten von SARS-CoV-2

Was hat sich geändert? Die globale Covid-19-Pandemie hat die Gesellschaft und Politik vor viele Probleme und Herausforderungen gestellt, die noch immer andauern. Zwar ist jede*r individuell betroffen, doch manche trifft es schwerer als andere. Über die in Deutschland lebenden Asylsuchenden redet kaum jemand. Dabei scheinen Sammelunterkünfte besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Um… Read more Die Unterbringung Geflüchteter zu Zeiten von SARS-CoV-2

Living conditions in migrant detention centres in Libya continue to violate international law

In July 2020, the pope condemned Libyan migrant detention centres comparing them to concentration camps and asserting that no one can imagine the hell migrants are living through. Only two months later, in a report to the Security Council, UN Secretary-General Antonio Guterres decried many violations of international law in those centres and demanded that… Read more Living conditions in migrant detention centres in Libya continue to violate international law

Recht auf Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer!

Die neugeborene Hoffnung… Mit seinem Urteil vom 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass syrische Kriegsdienstverweigerer im Regelfall Flüchtlingsstatus bekommen müssen. Dies ist seit 2016 in Deutschland aber nicht der Fall, stattdessen erhalten viele Antragsteller subsidiären Schutzstatus. Für sie liegen nach der Meinung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Verfolgungsmerkmale… Read more Recht auf Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer!