Wie kann (oder muss) Rechtsberatung für Geflüchtete aussehen?

Es ist gut dreieinhalb Jahre her, als hunderttausende Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraumes nach Deutschland kamen. Im ehrenamtlichen Bereich brach eine Welle der Solidarität, einhergehend mit Euphorie, aus. Dieses Ereignis kann zweifelsfrei als Ausgangspunkt für die Professionalisierung der studentischen Rechtsberatungen mit Schwerpunkt Asylrecht gesehen werden. Nun müssen sich aber alle Refugee Law Clinics (RLCs) die Frage stellen, wie in den kommenden Jahren eine praxis- und lösungsorientierte Beratung auf die Beine gestellt werden kann.

In der Strafkolonie. Zu Maßnahmen und Symbolik im Umgang mit ausreisepflichtigen Geflüchteten

Mit dem Rückgang der Zahl neu gestellter Asylanträge in vielen europäischen Ländern geht eine Verlagerung des öffentlichen Diskurses einher. Die zentrale Frage, gerade im politischen Diskurs, scheint nicht mehr die nach der viel bemühten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu sein. An ihre Stelle treten aber nicht Fragen der Integration geflüchteter Menschen, sondern Diskussionen um Abschiebungen und ihre gegenüber Geflüchteten möglichst restriktive Vorbereitung und Durchsetzung. Beispielhaft dafür sind zwei Debatten: In Dänemark sollen ausreisepflichtige Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung auf der Insel Lindholm interniert werden. Der vielsagende Spitzname der Insel: Øde Ø – einsame, öde Insel. Und in einem Referentenentwurf zeigt sich nun das deutsche Bundesinnenministerium offen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen in Justizvollzugsanstalten. Zwei Beispiele für insbesondere auch sprachlich wirkende Symbolpolitik ohne Maß auf Kosten der Geflüchteten, die sich in rechtlich problematischen Maßnahmen niederschlägt.

Private Seenotrettung ist ein kriminelles Geschäft. Stimmt das?

Die Europäische Union setzt die Mittelmeer-Operation „Sophia“ aus. Es bleibt künftig nur bei einer Überwachung aus dem Luftraum, die Schiffe werden eingezogen. Umso wichtiger erscheinen Maßnahmen der privaten Seenotrettung, wenn europäische Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Doch auch die private Seenotrettung, insbesondere vor der Küste Libyens wird zunehmend kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Mit diesem Artikel wird der Versuch einer rechtlichen Einordnung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer unternommen, um den Charakter dieser Einsätze ansatzweise zu bestimmen.

RLC & Politik | Geht das?

Die Refugee Law Clinics (RLCs) sind politische Akteure. Wie sie wahrgenommen werden – wie die Öffentlichkeit sie auffasst – lässt sich nicht vorgeben. Die Wahrnehmung lässt sich aber beeinflussen; ein öffentliches Profil ist eine durchdachte Konstruktion. Was nicht konstruiert ist, wird zugeschrieben. Beim vergangenen RLC-Ost Treffen in Berlin haben sich freiwillige Konstrukteur*innen aus der gesamten Republik zusammengefunden. TL;DR: Streitkultur und Diskursethik sind Bestandteile des Konstruktionsprozesses.

Quo vadis, Demokratie? Hass und Hetze in Zeiten von Flucht und Migration – Teil I

Erich Kästner, der Zeuge der Verbrennung seiner eigenen Bücher am 10. Mai 1933 auf dem heutigen Berliner Bebelplatz wurde, sprach zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung folgende Worte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“.