Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Derzeitiger Einfluss der EMRK auf die EU Während die Europäische Union (EU) das nationale Ausländer- und Asylrecht maßgeblich beeinflusst (siehe verschiedene Richtlinien und Verordnungen, allen voran die Dublin-III-VO), ist der Europarat in seinem Einfluss nicht derart unmittelbar in nationalem Recht und Rechtsprechung bemerkbar. Die beiden Systeme sind grundsätzlich unabhängig, so wie auch die jeweiligen Gerichte… Read more Auswirkungen des möglichen Beitritts zur EMRK auf das EU-Migrationsrecht

Posted on by Jacqueline Melzer

Humanitäre Unterstützung vor Gericht

Wie die Anti-Menschenschmuggel-Gesetzgebung in Griechenland nichtstaatliche Akteure kriminalisiert und zu einer Untergrabung des Asylrechts führt Einleitung Während es im März 2022 in Europa eine erfreuliche Welle der Solidarität gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine gab, kommt es in Teilen von Europa gleichzeitig zu Verfahren, die ein sehr viel weniger freundliches Gesicht Europas gegenüber Geflüchteten und anderen… Read more Humanitäre Unterstützung vor Gericht

Posted on by Lukas Granrath und Bela Abeln

Die Berücksichtigung nicht staatlicher Verfolgung queerer Personen im Herkunftsstaat – Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

B. und C. v. Schweiz (Nr. 889/19 und 43987/16 vom 17.11.2020, NLMR 2020, 429) Die zwei Beschwerdeführer, ein gambischer und ein schweizer Staatsangehöriger, lebten in einer eingetragenen Partnerschaft. Der gambische Staatsangehörige hatte mehrmals versucht, Asyl in der Schweiz zu erlangen, scheiterte jedoch immer. Mehrmals wurde der Antrag abgelehnt, da an der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten früheren… Read more Die Berücksichtigung nicht staatlicher Verfolgung queerer Personen im Herkunftsstaat – Entwicklungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

Posted on by Jacqueline Melzer

Die Bekämpfung der Schlepperei – Wichtiges Instrument für den Schutz der Flüchtenden oder Deckmantel der Flüchtlingsbekämpfung?

Wenn von Schlepper*innen berichtet wird, wird oft ein Bild von skrupellosen Ausbeuter*innen verbreitet, die lediglich auf Profit bedacht sind und die Flüchtenden Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Schlepper*innen werden in Politik und Presse als „Abschaum“ bezeichnet und mit der Mafia verglichen. In den internationalen und nationalen Strafgesetzen wird hier kaum zwischen den Auswirkungen der… Read more Die Bekämpfung der Schlepperei – Wichtiges Instrument für den Schutz der Flüchtenden oder Deckmantel der Flüchtlingsbekämpfung?

Posted on by Janina Hoehne

Klimawandel als Fluchtgrund – Ursachen und Lösungsansätze

Dass der Klimawandel zu einem existenziellen Problem werden kann und durchaus bereits geworden ist, hat uns kein Jahr deutlicher gezeigt als das vergangene. Mit Hitzerekorden, Ernteeinbußen und Hochwasserkatastrophen, ist der Klimawandel allgegenwärtig. Doch besonders betroffen sind nicht die westlichen und mitteleuropäischen Länder, sondern vor allem der globale Süden (vgl. UNHCR: Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden,… Read more Klimawandel als Fluchtgrund – Ursachen und Lösungsansätze

Posted on by Julia Goettert und Katharina Amberg

Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen – asyl- u. aufenthaltsrechtliche Besonderheiten

Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts in weiten Teilen der Erde von Menschenrechtsverletzungen bedroht, betroffen und im Zweifel zur Flucht gezwungen. Mit welchen Problemen sich Frauen bei der Geltendmachung dieser Verletzungen im Asylverfahren konfrontiert sehen und welchen besonderen Herausforderungen sie im Zielstaat ausgesetzt sind, haben wir mit Zübeyde Duyar, Anwältin für Asyl- und Migrationsrecht in Bielefeld… Read more Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen – asyl- u. aufenthaltsrechtliche Besonderheiten

Posted on by Frederique Garst und Anna Gsell

Fluchtursachen in Myanmar

Ein historischer Abriss und die Beschreibung der aktuellen Entwicklungen Am 01.02.2021 kam es zu einem Militärputsch in Myanmar*, der starke Protestaktionen im Land nach sich zog.Doch wie kam es dazu und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Leben der Menschen in Myanmar? Dieser Artikel stellt einen kurzen historischen Abriss bis zum jüngsten Militärputsch und beschäftigt… Read more Fluchtursachen in Myanmar

Posted on by Leonie Mensching, Sarah Völkel und Josefine Mensching

Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans / Teil II

Arbeit gegen Asyl – Ein unvollkommener Tausch?  Bedeutende Stimmen aus der deutschen Politik und Wirtschaft stufen den Wechsel von Asylmigration in Richtung Arbeitsmarktmigration als Erfolgsmodell ein, weshalb die befristete West-Balkan Regelung des § 26 Abs. 2 BeschV jüngst bis 2023 verlängert wurde. Gleichwohl sollte aus migrationsrechtlicher und auch aus rechtspolitischer Sicht nicht vernachlässigt werden, inwiefern der Regimewechsel für die Menschen aus und in der… Read more Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans / Teil II

Posted on by Benjamin Rasidovic und Max Maydell

Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans

Mit der Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten fand ein Paradigmenwechsel der deutschen Politik gegenüber den Westbalkan-Staaten statt: Das Recht auf Asyl wurde durch die Erklärung zu „sicheren“ Herkunftsstaaten ausgehebelt, die Visumsvergabe über den Arbeitsmarkt wurde durch die „Westbalkan-Regelung“ erleichtert. Doch welche Einbußen fordert dieser Umschwung? Und wie hat sich das System in der Umsetzung bewährt?  Dieser… Read more Vom Recht auf Asyl zum Visum für Arbeit: Entwicklung der deutschen Migrationspolitik gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans

Posted on by Benjamin Rasidovic und Max Maydell

“No more Morias”? – How the New Camp did (not) Improve the Human Rights Conditions for Refugees on Lesvos

Over the past couple of years, “Moria”, the name of the former refugee camp on the Greek island Lesvos, has become a synonym for the European Union’s failure in human rights and migration policy. With a temporary overcrowding of more than 700 % (more than 20.000 people living there in April 2020 with an official capacity of 2.757 people) the year previous to the fire, Moria was Europe’s largest refugee camp.

Posted on by Jara Al-Ali & Louisa Hadadi