Die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI*-Geflüchteten in den Unterkünften

Für LSBTI*Geflüchtete ist die Flucht in Anbetracht der signifikanten Risiken und Belastungen in den Sammelunterkünften erst nach Bezug in private Wohnungen vorbei. Sie sind in den Sammelunterkünften Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen, sexualisierter Gewalt und Mordversuchen ausgesetzt. Geflohen vor Verfolgung und Diskriminierung können sie sich unter Umständen plötzlich im engsten Raum mit… Read more Die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI*-Geflüchteten in den Unterkünften

Die Unterbringung Geflüchteter zu Zeiten von SARS-CoV-2

Was hat sich geändert? Die globale Covid-19-Pandemie hat die Gesellschaft und Politik vor viele Probleme und Herausforderungen gestellt, die noch immer andauern. Zwar ist jede*r individuell betroffen, doch manche trifft es schwerer als andere. Über die in Deutschland lebenden Asylsuchenden redet kaum jemand. Dabei scheinen Sammelunterkünfte besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Um… Read more Die Unterbringung Geflüchteter zu Zeiten von SARS-CoV-2

Recht auf Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer!

Die neugeborene Hoffnung… Mit seinem Urteil vom 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass syrische Kriegsdienstverweigerer im Regelfall Flüchtlingsstatus bekommen müssen. Dies ist seit 2016 in Deutschland aber nicht der Fall, stattdessen erhalten viele Antragsteller subsidiären Schutzstatus. Für sie liegen nach der Meinung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Verfolgungsmerkmale… Read more Recht auf Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer!

Die Strategic Litigation Unit Regensburg – Strategische Prozessführung von Studierenden im Asylrecht

Strategische Prozessführung (engl. Strategic Litigation) wird zunehmend beliebter im Asylrecht, auch Law Clinics beschäftigen sich mit den Möglichkeiten, die sie bietet. Seit Dezember 2018 gibt es in Regensburg die Strategic Litigation Unit als ergänzendes Angebot zur dortigen RLC. Dieser Artikel soll den Begriff Strategic Litigation greifbar machen und Leser*innen sowie Law Clinics für diese Art der Rechtsdurchsetzung begeistern.

Wozu die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen unter Nennung von Namen?

Hass und Hetze nehmen zu und kommen uns bedrohlich nah.
Vor Jahren haben migrantisierte Journalist*innen angefangen Hasstiraden in hate poetry-Auftritten zu verarbeiten. Da war bei mir persönlich die Angst noch nicht konkret. Auch war meine Sorge noch nicht so groß, als ich von Berichten über Rechtsextreme las, die Feindeslisten führten. Meldungen über rassistische Umtrie-be von Rechtsextremist*innen und von Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft mahnen mich nun zum Schutz meiner Privatsphäre und der meiner Familie und zwingen mich, mit den eigenen Daten vorsichtiger umzugehen.

Amtsermittlungsgrundsatz vs. Mitwirkungspflicht im asylgerichtlichen Verfahren

Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflicht stehen im asylgerichtlichen Verfahren in einem besonderen Spannungsverhältnis. Dabei ist aus rechtspolitischer Sicht ein Vergleich zur Sozialgerichtsbarkeit und eine Diskussion zur Übertragbar-keit auf die Asylgerichtsbarkeit besonders spannend. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen lassen sich Rückschlüsse auf die Arbeit der RLCs im Hinblick darauf ziehen, dass eine gute Vorbereitung der Geflüchteten unerlässlich ist.

Anwält*innen im Migrationsrecht – “Ich kann mein politisches Engagement perfekt mit meiner Arbeit verbinden.”

Rechtsanwältin Petra Haubner war auf dem diesjährigen 45. Feministischen Juristinnen*tag (FJT) in Freiburg Referentin des Workshops „Anwältinnen im Migrationsrecht“. In diesem persönlichen Beitrag erzählt sie, welche Motivation sie als als feministische Anwältin im Migrationsrecht vorantreibt, und aus welchen Gründen sie jungen Jurist*innen eine solche Arbeit ans Herz legt.