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Mitglieder der Abschiebehaftberatung Hamburg berichten anhand eines fiktiven Falls über ihre Erfahrungen aus der Beratung. Es handelt sich dabei um ein Kooperationsprojekt der Refugee Law Clinic der Universität Hamburg und der Law Clinic an der Bucerius Law School.
Teil 3
Mitglieder der Abschiebehaftberatung Hamburg berichten anhand eines fiktiven Falls über ihre Erfahrungen aus der Beratung. Es handelt sich dabei um ein Kooperationsprojekt der Refugee Law Clinic der Universität Hamburg und der Law Clinic an der Bucerius Law School.
Teil 2
Mitglieder der Abschiebehaftberatung Hamburg berichten anhand eines fiktiven Falls über ihre Erfahrungen aus der Beratung. Es handelt sich dabei um ein Kooperationsprojekt der Refugee Law Clinic der Universität Hamburg und der Law Clinic an der Bucerius Law School.
Teil 1
Abschiebungen werden in Deutschland seit dem Jahr 2016 als das wichtigste Instrument für die „geregelte Migration“ gefeiert. Nicht nur die AfD auch CSU/CDU und Bundeskanzlerin Merkel betonen immer wieder, wie wichtig es für den Rechtsstaat sei, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben.
Mit dem Rückgang der Zahl neu gestellter Asylanträge in vielen europäischen Ländern geht eine Verlagerung des öffentlichen Diskurses einher. Die zentrale Frage, gerade im politischen Diskurs, scheint nicht mehr die nach der viel bemühten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu sein. An ihre Stelle treten aber nicht Fragen der Integration geflüchteter Menschen, sondern Diskussionen um Abschiebungen und ihre gegenüber Geflüchteten möglichst restriktive Vorbereitung und Durchsetzung. Beispielhaft dafür sind zwei Debatten: In Dänemark sollen ausreisepflichtige Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung auf der Insel Lindholm interniert werden. Der vielsagende Spitzname der Insel: Øde Ø – einsame, öde Insel. Und in einem Referentenentwurf zeigt sich nun das deutsche Bundesinnenministerium offen für eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen in Justizvollzugsanstalten. Zwei Beispiele für insbesondere auch sprachlich wirkende Symbolpolitik ohne Maß auf Kosten der Geflüchteten, die sich in rechtlich problematischen Maßnahmen niederschlägt.